Beleidigung I: „Hurensöhne“ nach Polizeikontrolle, oder: Strafloses ...
WebAug 30, 2023 · Heute dann StGB-Delikte, und zwar drei Entscheidungen zur Beleidigung (§ 185 StGB). Ich beginne mit dem BayObLG, Beschl. v. 01.03.2023 - 203 StRR 38/23. Das AG hat die Angeklagte wegen Beleidigung in drei Fällen verurteilt. Dagegen
OWi II: Fristberechnung bei der Verjährungsfrist, oder: Was häufig ...
WebApr 25, 2023 · Die zweite Entscheidung des Tages ist eine Verjährungsentscheidung. Das OLG Koblenz behandelt im OLG Koblenz, Beschl. v. 08.02.2023 - 4 ORbs 31 SsBs 1/23 - die Frage, wie sich die Verjährungsfrist berechnet. Das AG hatte den
ibr-online: Alle aktuellen Volltexturteile
WebMay 22, 2023 · Inflationsausgleichsprämie ist pfändbar! BGH, Beschluss vom 25.04.2024 - IX ZB 55/23. 1. Die vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ist Arbeitseinkommen und als solches pfändbar.*) 2. Die Prämie ist Teil des wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens.*) Volltext. IBRRS 2024, 1680. Prozessuales.
BGH-Urteil - aktuelle Nachrichten | tagesschau.de
WebJul 27, 2023 · BGH-Urteil - Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert, die wichtigsten News auf tagesschau.de
Petitionen: Startseite - Deutscher Bundestag
WebMar 21, 2024 · Meine Petition. Reichen Sie hier direkt und unkompliziert Ihre Petition ein. Dabei ist es egal, ob es sich um eine persönliche Bitte handelt oder ob Sie für ein Anliegen von allgemeinem Interesse um Unterstützung werben wollen. Es erfordert nur wenige Schritte. Neue Petition einreichen.
BAG, 24.08.2023 - 2 AZR 17/23 - dejure.org
WebAuszug aus BAG, 24.08.2023 - 2 AZR 17/23 a) Bei ehrverletzenden Äußerungen über nicht anwesende Dritte besteht in besonders engen Lebenskreisen eine beleidigungsfreie Sphäre, wenn die Äußerung Ausdruck des besonderen Vertrauens ist und keine begründete Möglichkeit ihrer Weitergabe besteht (vgl.
§ 133 BGB - Auslegung einer Willenserklärung - dejure.org
WebFeb 6, 2024 · Redaktionelle Querverweise zu § 133 BGB: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Allgemeiner Teil. Rechtsgeschäfte. Vertrag. § 157 (Auslegung von Verträgen) Bürgerliches Gesetzbuch § 133 - Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des...
Rechtsprechung: 2 BvR 2718/10 - dejure.org
WebApr 27, 2023 · Informationen zu 2 BvR 2718/10: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä. rechtsprechung-im-internet.de. Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 97 Abs 1 GG, § 102 StPO Zu den Grenzen der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung gem §§ …
Prof. Dr. Christoph Degenhart – Professor für Staats- und ...
WebSep 2, 2023 · Meldungen Neuerscheinungen. Soeben erschienen: „Staatsrecht I – Staatsorganisationsrecht“ in 39. Auflage (mit ebook) „Das Buch ist konkurrenzlos“– Prof. Dr. Diana zu Hohenlohe-Oehringen, Universität Potsdam Das Lehrbuch von Prof. Dr. Degenhart erschien im Oktober 2023 in der…. 28.
Papier des Justizministeriums Mildere Strafen bei Unfallflucht?
WebApr 25, 2023 · Wie aus einem dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegenden Papier des von Justizminister Marco Buschmann (FDP) geführten Ministeriums hervorgeht, soll Unfallflucht künftig als Ordnungswidrigkeit statt ...