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  2. Die Volksabstimmung ist das letzte Glied in einer Kette von direktdemokratischen Prozessen. Sie findet in der Regel nach einem erfolgreichen Volksbegehren statt und entscheidet endgültig über die Annahme oder Ablehnung einer Gesetzesvorlage.
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  3. People also ask
    In Deutschland sind Volksentscheide auf Bundesebene nur über die Neugliederung des Bundesgebietes vorgesehen – d.h. bei der Zusammenlegung oder Aufteilung von Bundesländern. Ansonsten können die Bürgerinnen und Bürger keine Volksbegehren zu bundespolitischen Themen einbringen.
    Ein Volksentscheid auf Bundesebene ist in Deutschland eigentlich nur in zwei Fällen vorgesehen. So ist dieses Verfahren bei der Neugliederung des Bundesgebiets vorgeschrieben. Also immer dann, wenn die Zusammenlegung oder Aufteilung von Bundesländern geplant ist.
    In der Bundesrepublik existiert kein 'Bestandsschutz', der dies verhindern könnte. Die Argumente für Volksentscheide, Volksbegehren sind die stärkere Identifikation der Bürgerschaft mit den Themen der Politik, zudem könnten Volksinitiativen Anstoß zu Reformbestrebungen sein: Die Akzeptanz gegenüber politischen Entscheidungen würde gesteigert.
    Also immer dann, wenn die Zusammenlegung oder Aufteilung von Bundesländern geplant ist. Darüber hinaus verlangt der Gesetzgeber einen Volksentscheid, wenn das Grundgesetz durch eine Verfassung abgelöst werden soll. Bei anderen bundespolitischen Themen kommt eine solche Volksabstimmung in Deutschland hingegen nicht infrage.
  4. Volksentscheid und Volksbegehren: Ablauf einfach erklärt

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  7. Volksbegehren und Volksentscheid - buergergesellschaft.de

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  11. Volksentscheide für Deutschland: Mehr oder weniger Demokratie

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  13. Was ist eigentlich ein Volksentscheid und wie kann man ihn …

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